Motion Lex Koller wird massiv verletzt Anscheinend können wohlhabende Personen aus dem Ausland in gewissen Regionen im Kanton Bern problemlos ihre Luxusvillen und Grundstücke erwerben, obschon damit die Lex Koller verletzt wird. Aus diesem Grund sind Ueli Egger und ich vorstellig geworden und hoffen, dass die Regierung und das Parlament bereit sind, unseren Vorstoss in einer
Motion Transparenz: Das Steuergeheimnis gehört abgeschafft! Seit der Wiedereinführung des Steuergeheimnisses ist die öffentliche Einsicht in das Steuerregister verwehrt. Vorwiegend werden keine Steuerdaten von einkommensstarken und vermögenden Personen der Bevölkerung zugänglich gemacht, was das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit trübt. Früher waren Namen der steuerpflichtigen und deren steuerbares Einkommen sowie das Vermögen einsehbar. Diese Transparenz möchten David
Motion Solidaritätssteuer auf Luxusgüter Heute haben wir eine Motion beim Kanton Bern eingereicht, welche den regierungsrat beauftragen soll, mittels Standesinitiative beim Bund eine befristete Erhöhung der Mehrwertssteuer (MWST) auf Luxusgütern einzuführen. Auch in angespannter Wirtschaftslage und in Zeiten mit vielen Unsicherheiten während den covid 19 - geprägten Monaten, werden viele Luxusgüter gehandelt. Käuferinnen und
Motion Nettolohn wäre gerade jetzt wichtig! Wir wissen, dass fast 10% der Bevölkerung Steuerschulden haben. Das ist enorm viel Steuersubstrat, welches lediglich dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern fehlt. Gerade in der grassierenden "Coronakrise" muss und darf sich der Staat verschulden, um eben Hilfsleistungen zu zechen. Viele Menschen wurden empfindlich finanziell geschwächt und werden Mühe
Motion Keine zusätzlichen Steuerkniffe Zusammen mit Ueli Egger habe ich per Motion gefordert, dass bei den Pauschalbesteuerten (ca. 200 im Kanton Bern, davon 180 in der Gemeinde Saanen) keine zusätzlichen Steuerkniffe mehr angewendet werden dürfen. Lange hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern abgestritten, dass sie bis ins Jahr 2011 nur den inländischen Lebensunterhalt berechnet
Wirtschaft Stopp dem Volkssport „Steuerhinterziehung“ Der Kanton Bern kann sich keine Steuerausfälle leisten! Dem Kanton Bern gehen jährlich viele Millionen Steuerfranken durch die Lappen. In den letzten Monaten mussten empfindliche Sparmassnahmen beschlossen werden. Bildung und Gesundheit sind einmal mehr geschröpft worden. Wenn ich erkennen muss, dass der Bürger im Kanton Bern von Steuerhinterziehern betrogen wird
Motion Regierung lehnt unseren Vorstoss ab Die Schülerinnen und Schüler sind die Opfer Im September haben wir überparteilich eindringenden Vorstoss eingegeben und gefordert, dass die ASP- Massnahme der Sportkürzungen auf der Tertiastufe, rückgängig gemacht wird. Die Regierung hat im November beraten, leider nicht zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler! Wir werden aber im Rat kämpfen und
Wirtschaft Was haben der Grossratspräsident Antener und ich gemeinsam Eisstadien und Gebirge Beim Durchstöbern meiner eingereichten Vorstösse während meiner Amtszeit 2004- 2010 ist mir der Vorstoss mit dem amtierenden Grossratspräsidenten Bernhard Antener und Peter Bernasconi in die Hände gekommen. Dieser war nicht ganz unwichtig, denn wir haben das Geschäft gewonnen. Es ging um die Freisetzung der Sportfondsgelder für sportliche
Motion Höhere Einlagen in den Sportfonds Diese Woche haben Bernhard Antener, Peter Bernasconi und ich einen gemeinsamen Vorstoss eingereicht. Wir beauftragen die Regierung, eine Änderung des Lotteriegesetztes vorzulegen, mit welcher dem Sportfonds mehr Mittel zugewiesen werden. Es sollen jedes Jahr gleich viel Beiträge ausgeschüttet werden. Nur so ist es den Gemeinden möglich, ihr Anlagen zu planen.
